„Patente auf Leben“ – damit beschäftigte sich der Landesausschuss der KLJB Bayern am letzten Wochenende. Die wohl zentrale Frage bei dieser Thematik lautet: Können Nutztiere und Pflanzen patentrechtlich geschützt werden? Patentiert werden ja in aller Regel (jenseits aller Komplexitäten des Patentrechts im Detail) nur Erfindungen. Was aber kann in diesem Bereich als Neuerfindung gelten? Nachdem rein patentrechtlich die seit Ende der 1990er bestehende Möglichkeit der Patentierung von gentechnisch veränderten Pflanzen und Tieren noch irgendwie nachvollziebar ist, bedarf es zu der nun von einigen Firmen angestrebten Patentierung von nicht gentechnisch veränderten Organismen doch einiger seltsamer Winkelzüge. Während es in den USA schon derartige Patente gibt, steht aktuell beim Europäischen Patentamt in einer Art Musterprozess der Broccoli vor der Patentierung. Die entsprechenden Konzerne stellen dabei durch die mit der Patentierung angestrebte Konzentration des gesamten Produktionsprozesses vor allem eine Verringerung des weltweiten Ernährungsproblems in Aussicht, jedoch stellen sich andererseits noch einige grundlegende Fragen: Ist es gut und sinnvoll, dass ein Großteil der weltweiten Nahrungsmittelproduktion in der Hand von wenigen Monopolisten liegt? Was bedeutet das für die Freizügigkeit der Bauern, die das patentierte Saatgut weder selbst vermarkten, noch zur erneuten Aussaat oder gar zur Weiterzüchtung verwenden dürften? Welche sozio-ökonomischen Folgen könnte dies potentiell v.a. in den Ländern der sog. Dritten Welt nach sich ziehen, in denen Bauern ihre Ernte überwiegend lokal vermarkten und zur Wiederaussaat verwenden? …
In einem Impulsreferat führt uns Frau Dr. Tippe, von der Initiative „Kein Patent auf Leben“ in die nicht immer einfache Thematik ein. Leider geriet der Vortrag etwas sehr parteiisch. Wahrscheinlich gibt es bei diesem Thema aber auch überhaupt keine Experten, die nicht auf die ein oder andere Weise Partei sind. In anschließenden Workshops konnten verschiedene Aspekte des Themas dann noch vertieft werden.
Ich hatte die Aufgabe, mit meinen Workshopteilnehmern christlich-ethische Perspektiven auf das Thema zu entwickeln. Nachdem wir gemeinsam grundlegende und für das Thema relevante Aspekte christlicher Ethik entwickelt hatten, versuchten wir die so gewonnenen Beurteilungskriterien an bestimmte Teilbereiche des Themas anzulegen (ob der Komplexität des Themas habe ich die Fragestellung auf folgende Gesichtspunkte fokussiert: 1. Patentierung auf nicht gentechnisch veränderte Lebewesen – geht das?, 2. Landwirte als Dienstleister der Industrie?, Patentierung tradierten Wissens indigener Gruppen durch internationale Konzerne?). Die Ergebnisse und auch die Diskussionen auf dem Weg dorthin fand ich richtig gut – wen es näher interessiert: Auf der Landesversammlung im Mai wird es wohl einen Antrag zu einer Positionierung der KLJB in diesem Bereich geben.
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