Forum Sozialethik 2008: Freiheit – Sicherheit – Risiko

An wiederkehrenden Terminen merkt man, wie die Zeit vergeht. Vor gut einem Jahr war mein damaliger Eintrag zum Forum Sozialethik einer der ersten auf dieser Seite. Seitdem ist dieser Blog kräftig angewachsen, wenn auch in den letzten Monaten berufsbedingt etwas sporadisch. Vor gut einer Woche trafen sich nun erneut junge Sozialethikerinnen und Sozialethiker in der Kommende in Dortmund zum Forum – in diesem Jahr unter dem Thema: „Freiheit – Sicherheit – Risiko. Christliche Sozialethik vor neuen Herausforderungen“. Eine Thematik von hoher Aktualität in vielen gesellschaftlichen Teilbereichen, wie das Tagungsprogramm schnell deutlich machte: Beginnend bei einer begrifflichen und ideengeschichtlichen Grundlegung ging es über politisch-ethische Reflexionen hin zu medizin-, medien- und wirtschaftsethischen Konkretionen. Gerade in der (sicherheits)politischen Diskussion zeigt sich dabei aktuell eine deutliche Frontstellung – Freiheit und Sicherheit erscheinen quasi als Gegenpole. Allerdings stehen Freiheit und Sicherheit wohl häufig in einem durchaus komplexeren Zusammenhang und lassen sich dementsprechend auch aufeinander beziehen: Der Call for Papers im Vorfeld der Tagung drückte das so aus:

Freiheit durch Sicherheit, oder aber: Sicherheit durch Freiheit. Risiko wiederum ist – als mögliche Folge von Freiheit – ein Gegenpol zu Sicherheit.

Im Folgenden einige subjektiv ausgewählte Schlaglichter auf den Reigen der Beiträge:

Das erste Panel eröffnete Johannes Frühbauer mit einer grundlegenden Einführung in vorliegende Systematisierungs- und Differenzierungsvorschläge für den semantisch mehrdimensionalen Begriff der Freiheit. Einen Schwerpunkt legte er dabei auf die soziale Freiheit, der unter sozialethischer Perspektive besondere Relevanz zuzukommen scheint. Als vorläufige Problemanzeigen formulierte er am Ende seines Vortrages unter anderem die Wahrnehmung, dass der gegenwärtige (theoretische) Diskurs der Freiheit eher im Hintergrund zu stehen scheint und stellte die Frage, ob und inwieweit auch Sozialisationsbedingungen eine wichtige Rolle bei der Ausbildung von Freiheitsvorstellungen bilden.

Andrea Keller verglich in ihrem Beitrag das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit bei Hobbes und Kant. Zugespitzt sieht Hobbes die erste Aufgabe des Staates in der Gewährleistung der Sicherheit der Menschen, während diese bei Kant in der Aufrechterhaltung wirklicher Freiheit des einzelnen liegt. Diese Pointierung zweier wichtiger Wurzeln unseres heutigen Staatsverständnisses besitzt durchaus aktuelle Relevanz, bezog sich Innenminister Schäuble doch erst vor wenigen Monaten in einem Artikel der Zeit fast ausschließlich auf die Hobbes’sche Staatsauffassung als Grundlage des modernen Staates.

Diese und ähnliche Beobachtungen bildeten wohl auch den Hintergrund für den folgenden Vortrag von Oliver Hidalgo, der im Angesicht des globalisierten Terrorismus eine Auflösung der labilen Balance zwischen Sicherheit und Freiheit im demokratischen Rechtsstaats hin zu einer Rückkehr des Hobbes’schen Leviathan befürchtet. Diese pointiert und in provozierender Absicht vorgetragene These führte ihn schnell zu der Frage, wie dem durch das Bedrohungsgefühl des Terrorismus ausgelöste Dilemma des Rechtsstaats alternativ zu begegnen sei, wenn eben nicht durch die Überbetonung sicherheitserhöhender Maßnahmen. Sein Lösungsvorschlag liegt im Konzept des „Ausnahmezustands“. In einer Situation höchster Gefährdung (den erzwungenen Flug in ein Atomkraftwerk, Folter eines Tatverdächtigen zur Rettung von Menschenleben …) bleibt einzelnen Menschen oft gar nichts anderes übrig, als sich über die Grenzen des Rechtsstaates hinwegzusetzen, um größere Katastrophen zu verhindern. Allerdings ist es nach Hidalgos Ansicht unmöglich, dass ein Rechtsstaat derartige rechtsüberschreitende Maßnahmen legitimiert und rechtlich kodifiziert. Das in solchen Situationen handelnde moralische Subjekt müsse nach diesem Ausnahmezustand rechtskonform juristisch verurteilt werden und die fällige Bestrafung auf sich nehmen. So logisch dieser Ausweg im ersten Moment erscheint, so unsicher bin ich mir, ob einem moralischen Subjekt wirklich ein so hohes Maß an Verantwortung – zu wissen, wann eine Ausnahmesituation gegeben ist und im Bewusstsein später die juristischen Konsequenzen auf sich nehmen zu müssen rechtsstaatswidrig zu handeln – aufgebürdet werden kann. Oder umgekehrt formuliert: Kann eine Gesellschaft so viel Vertrauen in jedes einzelne ihrer Mitglieder setzen, dass es im entscheidenden Moment das – im Zweifelsfall auch rechtswidrige – Richtige tut, um größeren Schaden zu vermeiden?

An diese Thematik schloss in einem weiten Sinne auch der Vortrag von Veronika Bock an, die eine rechtmäßige Anwendung von Folter in einem die Menschenwürde achtenden Gemeinwesen völlig ausschloss. Als Ausgangspunkt ihrer Argumentation wählte Bock, die selbst lange Jahre mit Folteropfern aus dem ehemaligen Jugoslawien gearbeitet hat, die beobachtbaren langfristigen psychosozialen Folgen von Folter, die sich sogar „wie ein Kriechstrom“ in die folgenden Generationen fortsetzen können. Die aus der folterbedingten Zerstörung des Selbst-, Welt- und Gottvertrauens entstehenden Traumata seien dabei maximal zu stabilisieren, nicht aber zu überwinden. Menschsein wird damit durch die erlebte „Gegenmenschlichkeit“ langfristig und eventuell sogar intergenerationell in Frage gestellt. Folter sei daher durch nichts zu rechtfertigen. Dies umso mehr, als Bock zusätzlich die Gefahr sieht, dass aus Grenzsituationen (in denen Folter erlaubt sein könnte), schnell Grenzbereiche werden könnten. Es handele sich hier um eine Wachstumszone, in der es auf der Begründungsebene kein Halten mehr gebe, und die mittelfristig zur Verunsicherung aller führen müsse, da niemand mehr darauf vertrauen könne, dass seine Würde als Mensch unbedingt beachtet werde.

In einem weiteren Beitrag verglich Katja Winkler verschiedene Ansätze zur Erklärung der Rolle von Religionen bzw. Kultur in sozialen Konflikten der Gegenwart. Exemplarisch verdeutlichte sie die durchaus wirkmächtigen Unterschiede an den Konzepten von Samuel Huntington einerseits und von Amartya Sen und Martha Nussbaum anderseits.

Oliver Simoneit vertrat in seinen Einlassungen die These, dass in unserer zunehmend komplexer strukturierten Welt Vertrauen eine wichtige Kategorie zur persönlichen Komplexitätsreduktion und Erhaltung der eigenen Handlungsfähigkeit darstellt.

Mit allokationsethischen Fragestellungen im Gesundheitswesen beschäftigten sich im Anschluss Christian Spieß und Alexander Dietz. Während ersterer sich mit der gesetzlichen Regelung der Organspende zwischen Freiheit und Sicherheit beschäftigte, untersuchte letzterer das sozialstaatliche Handeln im Blick auf die Diskussion um Ressourcenallokation im Gesundheitswesen. Er verglich dabei insbesondere verschiedene vorgeschlagene Modelle einer Umgestaltung des Sozialstaates (von ihm als einem sozialistischen, konservativen bzw. liberalen Wertesystem verpflichtet beschrieben) auf das ihnen innewohnende Verhältnis von Autonomie und Menschenwürde sowie von Solidarität und Eigenverantwortung.

Im letzten, medien- und wirtschaftsethische Konkretionen bietenden Panel schließlich fokussierte Edeltraud Koller auf die offensichtliche Anfälligkeit verschiedener Medien für politische Sicherheitsrhetorik und unterzog diese einer sozialethischen Bewertung. Die anschließende Diskussion machte deutlich, dass hierbei insbesondere die systemimmanenten Logiken von Medienwelt und Politik nicht vernachlässigt werden dürfen und daher die systemische Passung, wie letztendlich bei allen Bereichsethiken, von eminenter Bedeutung für ein zielführendes Vorgehen sei.

Zum Abschluss fragte Arnd Küppers danach, ob und inwieweit das deutsche Arbeitsrecht, wie in der öffentlichen Diskussion des Öfteren behauptet, Sicherheit für Arbeitnehmer auf Kosten von Arbeitslosen bedeutet. Da eine solche Wirkung ob der Komplexität des Systems empirisch weder zu negieren noch zu bejahen sei, brauche es für eine durch eine veränderte gesellschaftliche Situation bedingte Fortentwicklung des Arbeitsrechts tatsächlich eine verantwortete Neubestimmung von Freiheit und Sicherheit.

Ich denke, schon diese kursorischen Darstellungen geben einen Eindruck vom spannenden und produktiven Verlauf der Tagung. Auf die anstehende Veröffentlichung der Tagungsbeiträge darf man gespannt sein.